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Sie soll Regierungskoalitionen, parlamentarische Zusammenarbeit sowie Wahlen in politische Ämter mithilfe von AfD-Stimmen ausschließen. In anderen europäischen Ländern sind rechtspopulistische Parteien an Regierungen beteiligt – teils in der Hoffnung, sie durch Regierungsverantwortung politisch einhegen zu können. Eine Studie aus dem Jahr 2024 stellt eine Verbindung zwischen steigenden Mieten auf dem Wohnungsmarkt und der Unterstützung der AfD her. Hier liege „kein diffuser Protest vor, sondern ein bewusster Wahlakt auf der Grundlage korrespondierender Einstellungen“. Bereits zuvor hatten Forscher des Magdeburger Instituts für Demokratische Kultur darauf hingewiesen, dass der „relative Erfolg der AfD … auch auf der Unterstützung durch ein kohärent rechtsextrem eingestelltes Milieu“ und auf dem Zuspruch von Wählern, die „Bestandteile des rechtsextremen Weltbildes vertreten“, beruhe.

Wahlen und Wählerschaft

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Ein Beschluss des Bundesvorstands vom Mai 2016, der eine Kooperation mit Pegida ablehnte, wurde auf Antrag der Patriotischen Plattform vom Bundesschiedsgericht Anfang August 2016 teilweise aufgehoben. Daraufhin wurden gegen die drei beteiligten AfD-Mitglieder Parteiausschlüsse eingeleitet. Nach den Kommunalwahlen in Brandenburg gründeten Vertreter der AfD in Lauchhammer Mitte 2024 mit Die Heimat gemeinsame Fraktionen im Kreistag Oberspreewald-Lausitz und der Stadtverordnetenversammlung. Auch in der Selbstinszenierung als „Kümmererpartei“ mit Kinderfesten und der Unterstützung lokaler Initiativen sind Parallelen beider Parteien erkennbar. Begriffe und Themen der NPD finden sich auch in Reden von AfD-Politikern, jedoch mit subtileren antisemitischen Andeutungen.

Hanau führt kostenlosen Busverkehr in der Innenstadt ein ab 14. Februar

Anfang 2016 trafen sich Frauke Petry und Marcus Pretzell mit dem FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache und dem FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in Düsseldorf zum Kongress „Europäische Visionen – Visionen für Europa“. Der thüringische Verfassungsschutz-Präsident Stephan J. Kramer sah zur selben Zeit eine Zunahme von „rechtsradikalistischen Äußerungen einzelner Mitglieder“, deren Prägekraft für die Gesamtpartei abzuwarten sei. Der bayerische Verfassungsschutz kann im Gegensatz zu anderen Verfassungsschutzbehörden auch Einzelpersonen beobachten, die keinem Personenzusammenschluss angehören. Im Januar 2019 erklärte der Bundesverfassungsschutz die Jugendorganisation „Junge Alternative für Deutschland“ sowie die innerparteiliche Strömung Der Flügel um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke zu Verdachtsfällen für extremistische Bestrebungen, ebenso in Sachsen und Berlin.

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Bewertung

Im September 2018 stellte der Politikwissenschaftler Maik Fielitz eine deutliche Radikalisierung der Partei fest; aus wissenschaftlicher Sicht gehöre sie inzwischen „eindeutig zum Spektrum der rechtsradikalen Parteien in Europa“. Jahrhunderts wollten, so Stefan Dietl, als konformistische Rebellen nato shop aufbegehren und sich zugleich unterordnen, sie „sehnen sich nach Autorität statt Gleichheit und Universalismus und machen so im Namen der Autorität mobil gegen die Autorität“. Über das Mittel des Tabubruchs werde versucht, politische Geltung für Positionen zu erreichen, die „nur mühsam und in einem Jahrzehnte währenden Prozess aus dem politischen Raum verdrängt werden konnten“. Dem Geschichtsbild der Partei liegt laut Marc Grimm und Bodo Kahmann „eine rechtsradikale Geschichtspolitik“ zugrunde, der es „um kulturelle Hegemonie“ gehe.

Neueste Bewertungen

• Zum russisch-georgischen Krieg im Jahr 2008 stellte er sich auf die Seite Russlands.
• Publizistisch hat Kubitschek 2017 eine Strategie der „Selbstverharmlosung“ vorgestellt, mit der die Abgrenzung der Bürgerlichen per „Zurschaustellung der eigenen Harmlosigkeit“ überwunden werden solle.
• Am letzten Wahltag der russischen Präsidentschaftswahl im März 2024 bestätigte Putin auf Nachfrage, dass ein Gefangenenaustausch möglich gewesen wäre.

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Dem gewählten Gremium war eine dreiwöchige Debatte vorausgegangen, die Nawalny dominiert hatte. Im Jahr 2022 sollen die Immobilien von Alexei Miller von Gazprom laut den Recherchen des Team Nawalny 43 Milliarden Rubel wert gewesen sein (circa 700 Mio. Euro nach Wechselkurs von Juni 2022). In einer Videobotschaft drohte Solotow damit, ein „gutes, saftiges Kotelett“ aus Nawalny zu machen. Im August 2017 wurde ein Video Nawalnys millionenfach angesehen. April 2017 äußerten sich der Europäische Auswärtige Dienst (EAD), das Europäische Parlament und das Außenministerium der Vereinigten Staaten zu den Verhaftungen von Demonstranten und Nawalny.